AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Plexvision B.V.

für Bezahlvorgänge auf SofortTestament.de

 

Prolog

Dieser Abschnitt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wesentlicher Bestandteil aller Vereinbarungen zwischen Plexvision B.V. und dem Internet-Nutzer des Bezahlsystems von Plexvision B.V. . Er gilt für sämtliche damit im Zusammenhang stehende Handlungen - Rechtshandlungen eingeschlossen - ungeachtet der Art und Weise ihrer Ausführung. Jedes Mitglied erkennt diese AGB mit der Nutzung des Dienstes an.

§ 1 - Vertragspartner

1) Plexvision B.V. oudegracht 202 1811 CR Alkmaar The Netherlands nachfolgend "Plexvision B.V. " genannt.
2) Nutzer: Jede natürliche oder juristische Person, die das Online - Bezahlsystem Plexvision B.V. zum Kauf von Waren, Dienst- und Serviceleistungen nutzt. Hier: sofortTestament.de

 

§ 2 – Geltungsbereich, Änderungen und Ergänzungen

1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unmittelbar gültig, wenn der Nutzer die Bezahlsysteme von Plexvision B.V. nutzt oder sonstige Service- oder Dienstleistungen damit erwirbt.

 

2) Soweit Art oder spezifischer Inhalt einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem nicht entgegenstehen, gelten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Vereinbarungen, bei denen Plexvision B.V. nicht in ihrer Eigenschaft als Anbieterin von Service- oder Dienstleistungen auftritt.

 

3) Allgemeine oder spezifische Bedingungen (Allgemeiner Geschäftsbedingungen) oder sonstige Regelungen des Nutzern schließt Plexvision B.V. ausdrücklich aus.

 

4) Plexvision B.V. hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern. Unter www.soforttestament.de/agb sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Änderungen jederzeit abrufbar. Der Nutzer erkennt die Mitteilung von Änderungen unter der URL: www.soforttestament.de/agb als eine hinreichende Bekanntgabe an.

 

5) Änderungen und Ergänzungen zu Bestimmungen einer Vereinbarung bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedingen der Schriftform und sind ausschließlich für die jeweilige Vereinbarung gültig.

 

 

§ 3 – Allgemeine Leistungsbeschreibung

1) Plexvision B.V. betreibt ein Zahlungssystem, mit dem es den Anbietern von Internet-Inhalten (Content), Internet-Dienstleistungen und Waren ermöglicht wird, ihre Angebot einfach und flexibel zu bepreisen, d. h. kostenpflichtig zu machen, und über Plexvision B.V. im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit dem jeweiligen Nutzer abrechnen zu lassen. Beim Abruf eines entgeltpflichtigen Angebots authentifiziert sich der Nutzer im Plexvision B.V. -System. Die Zugriffe der Nutzer auf entgeltpflichtige Angebote werden von Plexvision B.V. protokolliert. Entsprechend der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Angebote rechnet Plexvision B.V. die entstandenen Nutzungsentgelte ab und erstellt dem Nutzer hierüber eine digitale Abrechnung. Plexvision B.V. behält sich vor, sowohl im Namen und auf Rechnung des Inhalteanbieters als auch im eigenen Namen und eigene Rechnung mittels der von Plexvision B.V. angebotenen Zahlungsarten abzurechnen.

Zahlungsmethoden

Sie können wahlweise per Kreditkarte, Vorkasse/Überweisung, Bankeinzug oder PayPal bezahlen.

Bei der Nutzung der anwaltlichen Telefonberatung werden die Kosten über die nächste Telefonrechnung abgerechnet.

 

Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos bzw. PayPalkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
Der Bankeinzug erfolgt ebenfalls mit Abschluss der Bestellung.

 

2) Plexvision B.V. stellt dem Nutzern per eMail ein Support-Center zur Verfügung. Die Servicezeiten werden auf den Plexvision B.V. -Webseiten veröffentlicht. Störungsmeldungen können rund um die Uhr an info@soforttestament.de gerichtet werden. Eine Antwort erfolgt binnen 24h.

 

3) Plexvision B.V. stellt dem Nutzern statistische Daten über die über das Plexvision B.V. -System getätigte Umsätze etc. zur Verfügung.

 

4) Alle Server- und Systemkomponenten des Plexvision B.V. -Systems werden in einem technisch gesicherten Rechnerverbund betrieben. Die von Nutzern konfigurierten Daten werden nach dem Stand der Technik sicher gespeichert. Plexvision B.V. führt in der Regel zu Nachtzeiten Wartungsintervalle an dem Plexvision B.V. -System durch.

 

5) Plexvision B.V. bietet dem Internet-Nutzer neben der in der Regel kostenfreien Abrechnung von ihm genutzten Internet-Inhalten (Content), Internet-Dienstleistungen oder bezogenen Waren auch Service- und Dienstleistungen an, die kostenpflichtig sind.

 

6) Art und Umfang der Leistung bietet Plexvision B.V. auf Grundlage des derzeitigen Standes des Internets und der technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets an. Ändern sich die zuvor genannten Rahmenbedingungen und wird Plexvision B.V. dadurch die Zurverfügungstellung der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert, können angebotene Leistungen geändert oder eingestellt oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste nur gegen weiteres Entgelt angeboten werden. Plexvision B.V. hat das Recht, Gebühren und Leistungsinhalte den oben beschriebenen möglichen Änderungen anzupassen.

 

§ 4 - Vereinbarungen, Angebote, Spezifikationen

1) Plexvision B.V. ist nicht an Vereinbarungen oder Spezifikationen gebunden, die lediglich ein einseitig abgebendes Angebot darstellen. Alle angegebenen Preise sind erst nach Bestätigung des Nutzern bindend.

 

2) Eine Vereinbarung kommt nur dann zustande, wenn und soweit Plexvision B.V. einen Auftrag schriftlich oder elektronisch bestätigt hat oder wenn Plexvision B.V. den Auftrag ausführt.

 

3) Das Zustandekommen der Vereinbarung bedingt immer die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzern.

 

4) Alle im Plexvision B.V. System angegebenen Preise lauten auf Euro.

 

§ 5 - Kostenzuweisung und Preise

1) Der Nutzer trägt sämtliche ihm entstehenden Kosten, die ihm im Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Unterhalt von Onlineverbindungen und Telekommunikations- oder Datenkommunikations-Anschlüssen entstehen.

Preisliste (Stand April 2009)

Registrierung, Anmeldung      kostenlos, gratis
Erstellung, Generierung des persönlichen Testamentes           einmalig              19,90 Euro
Archivierung, Prüfung durch deutschen Fachanwalt                  jährlich               29,90 Euro
Anwaltshotline, Telefonberatung                                                Minute                 0,14 Euro*

                                                                       *(aus dem dt. Festnetz; Mobilfunkpreise können abweichen)

 

2) Zahlt ein Nutzer wiederkehrende Beträge (Abo), ist Plexvision B.V. berechtigt, die jeweiligen Preise und Gebühren durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von einem Monat anzuheben. Der Kunde hat in einem solchen Falle ein Sonderkündigungsrecht.

 

§ 6 – Abrechnung der vom Nutzern genutzten Internet-Inhalten (Content), Internet-Dienstleistungen oder bezogenen Waren.

 

1) Der Kaufvertrag in Bezug auf die vom Nutzern genutzten Internet-Inhalten (Content), Internet-Dienstleistungen oder bezogenen Waren kommt zwischen Plexvision B.V. und dem Internet-Nutzer zustande.

 

2) Plexvision B.V. stellt die Geld-Forderungen gegenüber den Nutzern, die auf einer Geschäftabwicklung über Plexvision B.V. beruhen. Bei diesen Forderungen handelt es sich jeweils um Forderungen auf die Gegenleistung des Nutzers in Geld, insbesondere um Kaufpreisforderungen oder sonstige Zahlungsforderungen als Gegenleistungen für von Plexvision B.V. gegenüber dem Nutzer gelieferte Gegenstände, Waren, digitalen Inhalte und Services oder sonstige über das Angebot von Plexvision B.V. erbrachte Leistungen.

 

3) Plexvision B.V. wird die Forderungen vom Nutzer einfordern bzw. einziehen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Plexvision B.V. alle zur Durchführung des Bezahl- oder Inkassovorgangs notwendigen Daten an die für die Durchführung beauftragte Dritte weitergibt.

 

4) Falls der Nutzer mit der Zahlung im Verzug gerät, kann die Forderung zum Inkasso gegeben werden. In diesem Falle ist der Nutzer verpflichtet, Plexvision B.V. oder dem von Plexvision B.V. beauftragten Inkassounternehmen neben dem gesamten zu diesem Zeitpunkt fälligen Betrag sämtliche gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, einschließlich der Kosten externer Sachverständiger, sowie die im Zusammenhang mit der Eintreibung der Schuld oder sonstigen rechtlichen Schritten angefallenen Kosten.

 

5) Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass die an Plexvision B.V. abgetretenen Forderungen bestehen, übertragbar und nicht mit Einreden oder Einwendungen behaftet sind und in ihrem rechtlichen Bestand nicht nachträglich verändert, insbesondere nicht durch Anfechtung oder Aufrechnung zum Erlöschen gebracht werden, nicht durch etwaigen Widerruf von Nutzern nach den Regelungen über Fernabsatzverträge oder Verbraucherkreditverträge rückabzuwickeln sind oder die an den Nutzer gelieferten Daten bzw. an ihn erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß sind und der Nutzer deswegen Minderung, Rücktritt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Nachlieferung verlangen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen kann.

 

§ 7 – Abrechnung der vom Nutzern von Plexvision B.V. bezogenen Dienst- und Serviceleistungen

1) Eine Vereinbarung kommt nur dann zustande, wenn und soweit Plexvision B.V. einen Auftrag des Nutzers schriftlich oder elektronisch bestätigt hat oder wenn Plexvision B.V. den Auftrag ausführt.

 

2) Forderungen der Plexvision B.V. gegenüber dem Nutzern aus der Inanspruchnahme von Dienst- und Serviceleistungen der Plexvision B.V. sind und werden in der Regel zusammen mit dem nächst folgenden Zahlungsvorgang des Nutzern inkassiert.

 

§ 8 - Anmeldung

1) Die Anmeldung am System von Plexvision B.V. ist kostenlos.

 

2) Die Inanspruchnahme von Service oder Dienstleistungen der Plexvision B.V. setzt die elektronische Anmeldung voraus.

 

3) Auf die Aufnahme in das System von Plexvision B.V. besteht kein Rechtsanspruch.

 

4) Die Anmeldung mit falschen Dokumenten, unter falschem Namen oder unter einer ungültigen oder falschen Email-Adresse führt zur sofortigen Kündigung der Vereinbarung durch Plexvision B.V. . In einem derartigen Fall ist Plexvision B.V. berechtigt, für den bis zur Kündigung entstandenen Aufwand Schadensersatz zu verlangen.

 

5) Jeder Nutzer bestätigt mit der Anmeldung, diese AGB gelesen zu haben und sie anzuerkennen.

 

§ 9 - Pflichten und Obliegenheiten des Nutzern

1) Der Nutzer prüft und teilt Plexvision B.V. erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich mit.

 

2) Der Nutzer verpflichtet sich Plexvision B.V. sofort zu informieren, sobald ein Anbieter, der das Bezahlsystem Plexvision B.V. einsetzt, gegen gesetzliche Auflagen verstößt. Dem Nutzern ist es untersagt, in einem solchen Fall das Plexvision B.V. Zahlungssystem für dieses Angebot zu nutzen.

 

3) Der Nutzer ist verpflichtet, das Plexvision B.V. System nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die geltenden Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren.

 

4) Der Nutzer verpflichtet sich, Nutzername und Passwort geheim zu halten. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht ist dies bei Plexvision B.V. unverzüglich anzuzeigen.

 

5) Der Kunde registriert sich im System von Plexvision B.V. , Der Anbieter ist verpflichtet seine Nutzer darauf hinzuweisen. Sollte ein Anbieter einen solchen Hinweis nicht vornehmen, so ist der Nutzer verpflichtet, Plexvision B.V. sofort zu informieren. Dem Nutzern ist es untersagt, in einem solchen Fall das Plexvision B.V. Zahlungssystem für dieses Angebot zu nutzen.

 

6) Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen ist Plexvision B.V. berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

 

§ 10 – Abgrenzung des Verantwortungsbereiches zwischen Anbieter und Plexvision B.V.

1) Plexvision B.V. ist für die Inhalte und Angebote des Anbieters nicht verantwortlich.

 

2) Ein Vertrag über die entgeltpflichtigen Leistungen, denen das System Plexvision B.V. zu Grunde liegt, kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und seinem Nutzer zustande.

 

3) Es liegt im Verantwortungsbereich des Anbieters, den Nutzer bei Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen über die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzrechte zu belehren, insbesondere über etwaige Rechte zum Widerruf des Vertrages.

 

4) Plexvision B.V. haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität und Qualität von Angeboten des Anbieters.

 

§ 11 - Datenschutz

1) Plexvision B.V. hält die Regeln des Datenschutzes ein. Plexvision B.V. wird seine Mitarbeiter in der erforderlichen Form auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Datengeheimnisses und vertraglich vereinbarter Verschwiegenheitspflichten verpflichten.

 

Der Plexvision B.V. Nutzer willigt ein, dass personenbezogene Daten gespeichert werden. Die von Plexvision B.V. gespeicherten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Nutzer willigt weiter ein, dass allgemein gehaltene Informationen Werbekunden und Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt werden dürfen. Das Mitglied willigt ein, Werbemaßnahmen in Form von Email und SMS erhalten zu wollen, damit die Preise für alle möglichst gering gehalten werden können.

 

 

§ 12 - Haftung von Plexvision B.V.

1) Plexvision B.V. haftet für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Des weiteren ist Plexvision B.V. nur bis zur Höhe des vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden haftbar.

 

2) Ungeachtet ihrer rechtlichen Grundlage erstreckt sich diese Haftungsbeschränkung auf sämtliche Schadensersatzansprüche, insbesondere auch auf vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprüche. Es wird nicht die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes oder für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften ausgeschlossen, vorausgesetzt, die ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften sind speziell zum Schutz des Nutzers gegen die von ihm verursachten Schäden bestimmt.

 

3) Nur für den Fall, dass der Nutzer ordnungsgemäß und unverzüglich gegenüber Plexvision B.V. die Nichterfüllung detailliert anzeigt und gleichzeitig eine angemessene Frist zur Beseitigung der Vertragsverletzung einräumt und die Vertragsverletzung durch Plexvision B.V. nach Fristablauf andauert, haftet Plexvision B.V. für Vertragsverletzungen.

 

4) Plexvision B.V. haftet nicht für Schäden, die sich aus Diagrammen, Illustrationen, Datenbanken oder Namen oder für Fehler bei deren Konvertierung ergeben.

 

 

§ 13 - Höhere Gewalt

1) Plexvision B.V. haftet nicht für Schäden oder den Ausfall ihrer Leistungen, die aufgrund von höherer Gewalt wie Feuer, kriegerische Ereignisse, Naturkatastrophen u.ä. oder Zufalls entstehen.

 

2) Wenn das Vorliegen höherer Gewalt länger als 60 Tage anhält, sind beide Parteien berechtigt, die Vereinbarung vollständig oder teilweise schriftlich und in der vereinbarten Weise zu kündigen und zwar in dem Umfang, der durch die höhere Gewalt gerechtfertigt ist. Beim Vorliegen höherer Gewalt hat der Nutzer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder in sonstiger Weise, auch wenn Plexvision B.V. als Folge der höheren Gewalt einen Vorteil erlangt hat.

 

 

§14 - Telekommunikation und Datenübertragung

1) Plexvision B.V. übernimmt keine Haftung für Verlust von Daten oder Software oder für Verhinderung des Nutzern, die Service-Leistungen zu nutzen. Insbesondere dann nicht, sofern dies auf Fehler oder Versagen der Telekommunikations- oder Datenübertragungsanlagen zurückzuführen ist, ungeachtet der Übertragungsart.

 

2) Falls Plexvision B.V. dem Nutzern Zugangs- oder Identifizierungs-Codes zur Datenverarbeitung bzw. zur Bereitstellung von Service-Leistungen über Telekommunikations- oder Datenübertragungsanlagen zugänglich macht, verpflichtet sich der Nutzer, diese geheim zu halten und für eigene Rechnung zu benutzen.

 

§ 15 - Übertragung von Rechten

1) Plexvision B.V. ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen.

 

§ 16 - Anwendbares Recht, zuständiges Gericht
1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Vereinbarungen unterliegen deutschem Recht. Der Gerichtstand ist der Sitz Köln, Deutschland.

 

§ 17 - Salvatorische Klausel

1) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

RA Wider
Hohenstaufenring 57a
50674 Köln

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download der Dokumente, durch Nutzung der telefonischen Rechtsberatung, Generierung eines Testamentes).

 

 

 

Plexvision B.V.  Onlinepayment ist ein Produkt von:

 

Plexvision B.V.
Oudegracht 202
1811 CR Alkmaar
The Netherlands

Handelsregister: 34158682

VAT: NL808228833B01

Fon: 0031 [0] 725 122 322
Fax: 0031 [0] 725 110 125
info@plexvision.com

Director: Meine van den Dolder

Support durch: soforttestament.de
Email: support@soforttestament.de

Hotline: 01805 444730 (14 cent aus d. Dt. Festnetz)